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Soll die Türkei der EU beitreten?

Ulrike Rodust

Wenn die Türkei demokratische Rechte einhält, also beispielsweise Presse- und Meinungsfreiheit und wenn sie gegenüber Minderheiten tolerant ist und alle Beitrittsbedingungen erfüllt, sollte die Türkei der EU beitreten können. Momentan ist es aber leider so, dass der türkische Ministerpräsident demokratische Rechte in diesem Land beschneidet. Diese Probleme müssen gelöst werden, bis man wieder über einen Beitritt sprechen kann. Die EU sollte aber der Türkei bei der Lösung der Probleme helfen.

www.ulrike-rodust.eu/

Peter Jahr

Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit christlich kulturellem Hintergrund. Nicht nur darin unterscheiden wir uns von der Türkei. Auch Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sind mit unseren Vorstellungen in der EU nicht vereinbar. Daher sollte die Türkei der EU nicht beitreten. Vielmehr sollten die Beziehungen beispielsweise durch Handelsabkommen noch mehr gestärkt werden.

www.peter-jahr.de/

Fabio De Masi

Wenn ein Land die Beitrittskriterien ("Kopenhagener Kriterien") erfüllt, sollte es der EU beitreten dürfen. DIE LINKE kritisiert allerdings die Kopenhagener Kriterien, die über die Regeln des Binnenmarktes oft zu Wirtschaftskrisen in den Beitrittsländern führen. Ich sehe einen EU-Beitritt der Türkei daher derzeit kritisch - auch weil die Regierung Erdogan mit Gewalt gegen die Proteste in der Türkei vorgeht. Allerdings will die Türkei als starke Regionalmacht ohnehin nicht mehr zwingend in die EU. Mit anderen Beitrittskriterien und echte Demokratie in der Türkei würde ich eine EU-Mitgliedschaft begrüßen.

fabiodemasi.dielinke-nrw.de/

Jan Philipp Albrecht

Ja, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllt. Konfliktpunkte in den Beitrittsverhandlungen sind vor allem der Umgang der Türkei mit Menschen- und Grundrechten, unzureichende Presse- und Meinungsfreiheit, fehlender Minderheitenschutz (vor allem für Kurden), die unzureichende Gleichstellung der Geschlechter und von homo-, bi- und transsexuellen Menschen. Zudem erkennt die Türkei den griechischen Teil von Zypern (die Republik Zypern) nicht an. Außerdem sollte die ausstehende Verfassungsreform erfolgreich und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft abgeschlossen werden. Wir Grüne setzen uns für eine echte Beitrittsperspektive der Türkei ein, da wir in dieser die Chance zur Reform der oben angesprochenen Kritikpunkte sehen. Deswegen kritisieren wir sowohl die blockierenden EU-Mitgliedsstaaten als auch die Türkei selbst.

www.janalbrecht.eu

Nadja Hirsch, Michael Theurer, Britta Reimers

Ein Beitritt der Türkei hängt nicht von Deutschland ab. Ausschlaggebend für einen Beitritt ist, dass die Türkei die nötigen Reformen durchführt, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Dazu gehört auch der Respekt und der Schutz der Menschenrechte, der Meinungs-, der Presse- und der Versammlungsfreiheit. In den letzten Jahren hat sich die Türkei leider immer weiter von europäischen Werten entfernt.

Die Türkei ist und bleibt für Europa ein strategisch wichtiger Partner, aber Maßnahmen wie die maßlose Polizeigewalt gegen die Gezi-Park-Proteste und die Internetsperren auf YouTube und Twitter sind unvereinbar mit den Grund- und Freiheitsrechten der EU. Daher plädieren wir Liberale dafür, die Verhandlungen über eine EU-Vollmitgliedschaft auszusetzen und der Türkei stattdessen neue, realistische Perspektiven für eine engere Kooperation aufzuzeigen. Erst dann können sich die Beziehungen der Türkei zur EU wieder verbessern.

www.europahirsch.eu

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