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Warum überredet die EU ständig neue Staaten beizutreten?

Jan Philipp Albrecht

Viele Staaten möchten selber Teil der EU werden, denn die Erweiterungspolitik der Europäischen Union war bisher sehr erfolgreich – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Um solche Fehler zu vermeiden, muss der Beitritt jedes einzelnen Landes von seinem konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Erweiterung viele Vorteile bringt wie Frieden und Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte, mehr Demokratie, gemeinsame Sozialstandards und besseren Umweltschutz in ganz Europa. Gerade für den Westbalkan oder die Türkei müssen Beitrittsperspektiven aufrechterhalten und unterstützt werden.

www.janalbrecht.eu

Nadja Hirsch, Michael Theurer, Britta Reimers

Europäischen Union in Frieden und Freiheit und genießen einen hohen Lebensstandard. Zudem ist Europa der größte gemeinsame Markt der Welt, auf dem ohne Zollschranken gehandelt und damit viele innovative Produkte entstehen. Vielen Staaten an Europas Grenzen geht es weitaus schlechter und sie sehen in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein erstrebenswertes Ziel. Anstelle von der EU überredet zu werden, haben diese Staaten von sich aus den Wunsch, Teil dieser Gemeinschaft zu sein.

www.europahirsch.eu

Ulrike Rodust

Jedes Land in Europa hat nach dem EU-Vertrag die Möglichkeit der EU beizutreten. Damit das wirklich geschieht, müssen diese Länder vorher einige Voraussetzungen erfüllen, z.B. dass sie eine Demokratie sind und nicht zu viele Schulden haben. Dann dauert es noch lange, bis ihre Gesetze zu den europäischen Gesetzen passen, bis sie dann endlich beitreten können. Je mehr Länder zur EU gehören, desto besser stehen sie gegenüber anderen großen Staaten wie USA, Russland oder China da.

www.ulrike-rodust.eu

Gabriele Zimmer und Sabine Lösing

Seit ihrer Gründung hat die EU kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen. Die Motive der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) für die letzten Erweiterungsrunden waren in erster Linie geopolitische und wirtschaftliche Interessen: In der großen Erweiterungsrunde des Jahres 2004, den Beitritten von Bulgarien und Rumänien 2007 sowie Kroatiens 2013, und auch bei den laufenden Beitrittsverhandlungen auf dem Balkan ging und geht es der EU darum, die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten, die im „Kalten Krieg“ zum Einflussgebiet der damaligen Sowjetunion gehört hatten, dauerhaft politisch und militärisch an die EU zu binden. Zugleich versprachen sich die herrschenden EU-Politiker, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Wirtschaftsverbände große ökonomische Vorteile von der Aufnahme der wirtschaftlich schwächeren Beitrittsländer in den EU-Binnenmarkt: milliardenschwere Investitionen, Absatzmärkte für ihre Industrie-, Konsumgüter und Dienstleistungen, und, last but not least, gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte. DIE LINKE fordert, dass künftige Erweiterungsrunden so gestaltet werden, dass bestehende soziale Standards in der EU gesichert bleiben. Darum will sie auch den EU-Binnenmarkt dahingehend reformieren, dass die Binnenmarktregeln nicht die Profite weniger Unternehmen und Konzerne absichern, sondern soziale Gerechtigkeit und eine wirtschaftliche Entwicklung, die allen EU-Bürgern zu Gute kommt, verwirklichen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Beitrittsverhandlungen von den Kandidatenländern nur verlangt wird, dass sie die politischen Aufnahmebedingungen der sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen müssen (siehe Antwort 7). Sie sollen aber nicht dazu gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen und soziale Schutzstandards abzusenken. Außerdem müssen die Fördermaßnahmen der Kohäsions- und Strukturpolitik für die Beitrittsländer ausgeweitet und finanziell aufgestockt und reformiert werden, um eine nachhaltige, EU-weite Angleichung der Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

www.sabine-loesing.de/

Dr. Peter Liese

Wir überreden keinen einzigen Staat, der Europäischen Union beizutreten. Die Staaten kommen aus eigenem Antrieb. Die Europäische Union ist sehr attraktiv, weil wir in unruhigen Zeiten Stabilität und Wohlstand garantieren. Ich bin aber der Meinung, dass wir jetzt eine Pause bei der Erweiterung brauchen und auch wenn die Staaten das wollen, wir in den nächsten fünf Jahren keinen weiteren Staat aufnehmen sollten.

www.peter-liese.de/

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